NÖ Landtagswahl 2018 . Kandidaten . Wahlbehörden . Wahlrecht . Medien . Umfragen . Ergebnisse
wahlwerbende Parteien: CPÖ . FPÖ . Grüne . NEOS . ÖVP . SPÖ . WFNOE



Grüne / NÖ-Wahl 2018

Langbezeichnung: „Die Grünen“
Kurzbezeichnung: GRÜNE
Adresse Bundesbüro: Daniel Gran Straße 48, 3100 St.Pölten
Telefon: 0274-2310660
Webseite: www.noe.gruene.at      Email: noe@gruene.at

Spitzenkandidatin: Dr. Helga Krismer-Huber
Ausbildung: Studium der Veterinärmedizin
Wohnort: Frau Krismer ist Tirolerin aus Kufstein und kam mit 18 Jahren - aufgrund ihres Studiums - nach Baden bei Wien.

Wahlziel: vermutlich wird das Wahlziel der GRÜNEN für die NÖ-Wahl 2018 sein, das bisherige Wahlergebnis zu halten. Die Grünen erreichten bei der letzten niederösterreichischen Landtagswahl 8,0% der Stimmen. Das Halten des bisherigen Ergebnisses ist deshalb realistisch, da ja die Peter Pilz-Grünen in NÖ nicht antreten und auch nicht die KPÖ mit den Jungen Grünen.
Wahlkampfbudget: 700.000 Euro (= 9,6 Millionen Schilling), das meiste davon aus Steuerzahlergeld.

Wahlergebnis 2018 der Grünen-NÖ: in Stimmen 6,4% (-1,6%), in Mandaten: 3 (-1), Landesrat 0 (+0).
Helga Krismer-Huber erhielt 7.079 Vorzugsstimmen (im Vergleich dazu erhielt Madeleine Petrovic bei der letzten NÖ-Wahl 19.690 Vorzugsstimmen).

Resümee: Obwohl die Liste Peter Pilz bei der NÖ-Wahl 2018 nicht angetreten ist, verloren die Grünen 1,6 Prozentpunkte (= ein Fünftel ihrer Wähler). Damit verloren die Grünen auch das vierte Mandat und somit den Klubstatus im niederösterreichischen Landtag. Sie wollen in Zukunft eine Kontrollpartei sein, haben aber mit nur 3 Abgeordneten kein Antragsrecht im NÖ-Landtag mehr.
 



2. März 2018: Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig arbeitet nun beim Glücksspielkonzern Novomatic
Ex-Grünen-Chefin und ehemalige Glückspielgegnerin wird Nachhaltigkeitsmanagerin beim Glücksspielkonzern Novomatic. Sie leitet seit 1. März 2018 den Bereich Corporate Responsibility and Sustainibility bei Novomatic. Glawischnig: "Man kann das Glücksspiel nicht wegverbieten". Einige Grüne fordern sogleich die Ruhendstellung ihrer Partei-Mitgliedschaft bei den Grünen, wenn nicht sogar gleich den Parteiausschluß. Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler gab Stunden später bekannt, daß Eva Glawischnig ihre Parteimitgliedschaft bei den Grünen zurücklegen wird. Wann blieb offen.
PS: Der Firmensitz von Novomatic ist in 2352 Gumpoldskirchen, NÖ

1. März 2018: NÖ-Grüne machen Rückzieher und bringen ihre fertige (!)  Wahlanfechtung nicht ein
Begründung:
   * Geldmangel beim Wahlkampf einer ev Wiederholungswahl,
   * Schuldenberg der Bundes-Grünen an dem die NÖ-Grünen mitzahlen,
   * Verantwortung allen Wählerinnen und Wählern gegenüber,
   * (Inoffiziell: Angst, bei der Wiederholungswahl ev. aus dem NÖ Landtag zu fliegen).
Das entschieden die Grünen Bezirksfunktionäre aus NÖ bereits gestern mit 2/3 Mehrheit.
Krismer: "Ich möchte, aber ich kann nicht mehr". Ob Krismer zurücktreten wird ist derzeit offen.
 

27.02.2018 Pressekonferenz zum Thema Wahlanfechtung

Dr. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ:
* Die Grünen habe dem Demokratiepaket in NÖ nicht zugestimmt, da NÖ damit weiterhin Schlußlicht bleibt
* Die Grünen sind gewählt worden, um Kontrolle auszuüben.
* Hat hunderte Fälle bekommen.
* Umfrage besagt, daß 50% der Niederösterreicher der Meinung sind, daß diese Wahl nicht sauber war, daß getrickst wurde.
* Wir sind in einer nicht ganz guten Ausgangssituation als Grüne Niederösterreich, aber wir sind verdammt in diesem Land, Demokratie und die Verfassung hochzuhalten und ernst zu nehmen.
* Wir haben uns an Dr. Heinrich VANA und an Dr. Christian Bernd Funk gewandt, um hier rechtliche Gutachten zu haben und um die Wahlanfechtung vorbereiten zu können.
* Krismer bringt Fälle von Leuten die nicht wählen durften oder kurz vor der Wahl noch in die Wählerevidenz hineingeschummelt wurden.
* Die ÖVP hat sich mit ihrer absoluten Mehrheit die absolute Mehrheit ertrickst und erschwindelt. Das ist mittlerweile amtlich.
* Für die Grünen ist die NÖ-Wahl 2018 verfassungswidrig. Daher haben die Grünen die Wahlanfechtung vorbereitet.
* Krismer: „Da ich aber eine große Verantwortung habe, den Wählerinnen und Wählern gegenüber, nicht nur jenen gegenüber, die die Grünen gewählt haben, sondern auch jenen gegenüber, die im Glauben, daß es eine saubere, ordentliche Wahl ist, bei der einen oder anderen Partei das Kreuz gemacht hat, fühle ich mich auch jenen genau verpflichtet. Ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen vielen Funktionärinnen, Funktionären, für die vielen Aktivistinnen, Aktivisten, die gezeigt haben, daß die Menschen in NÖ eine starke grüne Opposition wollen. Und zuletzt habe ich auch meine Verantwortung gegenüber meiner Familie, da die Bürgschaft nicht aufgelöst wurde. Ich fühle mich jetzt außerstande, das was heute hier aufgetischt wurde, öffentlich aufgetischt wurde und bereits dem Landsvorstand zugegangen ist und aufgetischt wurde dort, es selbst zu entscheiden. Daher werden die Grünen morgen ihr großes Landesgremium einberufen und werden morgen gemeinsam beraten, ob wir am Donnerstag die vorbereitete Wahlanfechtung fristgerecht einbringen oder nicht.“
* Der Landesvorstand findet am Donnerstag statt und Sie werden am Donnerstag Vormittag erfahren, was die Grünen machen.
* Journalist: Wer sitzt im Landesvorstand? Krismer: Die gewählten Regionalverantwortlichen und ich habe auch alle BezirksspitzenkandidatInnen gebeten, beratend zu kommen.
* Wenn es eine Wahlanfechtung der Grünen gibt, so ist Krismer überzeugt, daß es zu einer Neuwahl kommt. Sie könne nur in eine Wahl hineingehen, wenn alle davon überzeugt sind, daß sei für die Grünen gut, daß sei für die Wählerinnen und Wähler gut, das ist für NÖ gut.
* Bei den Grünen seien zwischen 300-400 Beschwerdefälle eingegangen, so Krismer. Dr. Vana weist darauf hin, daß es irrelevant sein, ob 1 oder 1000 Beschwerdefälle eingegangen sind. Das was Funk und er ausgearbeitet haben, sei ein Kernmangel des Gesetzes. Wer in der Wählerevidenz aufscheint und wer nicht, da dürfen die Parteien gar keinen Einfluß haben. Wenn in St. Pölten niemand gestrichen wird und in anderen Gemeinden werden alle gestrichen, die das Wählerevidenzblatt nicht zurückgeschickt haben, dann liegt es auf der Hand, daß es hier unterschiedliche Handhabung der Gemeinden und damit eine Einflußnahme gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat glasklar gesagt, daß die Anlegung der Wählerverzeichnisse ein Abschnitt des Wahlverfahrens ist. An deren Gestaltung dürfen die Wählergruppen nicht teilnehmen. Zum anderen – wenn hier Fehler passiert sind – so müssen diese Fehler im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens überprüfbar sein. Da gibt es eine ganz klare Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu dieser Frage.
* Journalistin: Sie kennen Ihre Partei. Was glauben Sie, wie es ausgeht? Krismer: Wenn man glaubt die Partei gut zu kennen, dann ist man schlecht in der Führungsposition.
* Journalist: Ist das Ergebnis stark verfälscht worden? Krismer: Es ist auf jeden Fall verfassungswidrig und wir wissen, daß einige Mandat nicht sehr gut abgesichert sind oder andere knapp gefehlt haben. Den Grünen fehlen auf einen Klubstatus 800 Stimmen.
* Krismer: Wo i immer sog, die tricksen und die schummeln, do sagen die Juristen, daß sei verfassungswidrig.

Dr. Heinrich VANA, MAS, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen
* Das was hier vorgefallen ist – Landtagswahl 28. Jänner 2018 – das ist aus juristischer Sicht zuviel.
* Wesentliche Eckpunkte: mangelnde gesetzliche Grundlage, sowohl was das Verfahren betrifft, als auch was die Vorgaben betrifft „Wann liegt ein ordentlicher Wohnsitz vor?“
* Das Landesbürgerevidenzgesetz hat eine Übergangsbestimmung die vorgesehen hat, daß zwischen 1.7. und 30.9. die Bürgermeister zu prüfen haben, ob Zweitwohnsitzer, die in der Wählerevidenz aufscheinen, ob diese Personen wahlberechtigt sind oder nicht.
* Zum Wählerevidenzblatt sind die Fristen nicht geregelt und was passieren soll, wenn dieses Wählerevidenzblatt nicht zurückkommt. Bei der Frage der Zustellungsadresse sagt das Landesbürgerevidenzgesetz das Gegenteil von der Übergangsbestimmung. Die Übergangsbestimmung nennt 3 Adressen: der ordentliche Wohnsitz, der Hauptwohnsitz und der Wohnsitz, der der Gemeinde sonst bekannt wird.
* Am 5.7.( Erg.: 2017) schickt die Landesregierung einen Erlaß – 1 Woche nachdem die Arbeit der Gemeinden schon begonnen hat. In dem Erlaß steht drinnen, daß das Fehlen des Wählerevidenzblattes nicht automatisch zum Verlust des Wahlrechts führen. Allenfalls amtliche Erhebungen. Die gleiche Behörde sagt in einem weiteren Erlaß im September wenige Tage vor Ende der Frist, es ist sehr wohl auf das Wählerevidenzblatt abzustellen. Wenn das Wählerevidenzblatt nicht kommt, kann mit Streichung vorgegangen werden.
* Frage des „ordentlichen Wohnsitzes“: Dazu gibt es 2 gesetzliche Grundlagen: Es gibt einerseits die Landtagswahlordnung und anderseits das Gesetz über die Landesbürgerschaft. Ich kann Ihnen jetzt eine halbe Stunde erklären, was da für riesen Unterschiede sind. Das Gesetz über die Landesbürgerschaft setzt voraus, daß ich eine Wohnung habe, die ich ganzjährig bewohnen kann. Die Landtagswahlordnung sieht das nicht vor. Usw.
* Das Problem ist, daß die Gemeinden die Frage „Wer ist wahlberechtigt und wer nicht?“ völlig unterschiedlich beurteilt. Retz hat z.B. von den 850 Fällen 350 gestrichen, in St. Pölten wurden hingegen kein einziger gestrichen. In Semmering wurden Personen, die nicht geantwortet haben gestrichen. Hingegen in Würflach – dort bin ich halbert aufgewachsen in der Buckligen Welt – 1430 Wahlberechtigte, 230 Inhaber von Nebenwohnsitzen, kein einziger gestrichen. Die völlig verschiedene Praxis hat zwei klare Ursachen: die verschiedene Definition des ordentlichen Wohnsitzes ist nicht ausreichend und es fehlen die Verfahrensbestimmungen.
* Wenn das Recht auf Anerkennung als Wähler unklare Grundlagen hat, dann entspricht eine Wahl, die auf dieser Grundlage durchgeführt wird, nicht der Bundesverfassung.
* Ich kann Hans Kelsen, dem Vater der Verfassung zitieren. Der hat im Kommentar zur Reichsratswahlordnung geschrieben: „Sobald das Wählen nicht mehr als Vorrecht einiger weniger gilt ist eine Einrichtung notwendig, durch welche mit Sicherheit konstatiert werden kann, wer zur Ausübung eines konkreten Wahlakts berufen ist“. Laut Vana fehlt diese Sicherheit.
* Vana ist überzeugt, sollte die Wahlanfechtung eingebracht werden,  daß dieser Wahlanfechtung stattgegeben wird.
 
 


Der GRÜNE Bundespräsident Alexander Van der Bellen & FPÖ


* Van der Bellen versprach im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, daß er die FPÖ und speziell Strache nicht in einer Bundesregierung angeloben werde, falls er Bundespräsident werden sollte. (Das war ein wesentliches Wahlmotiv, warum viele Sozialisten nicht Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sondern Van der Bellen (GRÜNE) in die Bundespräsidenten-Stichwahl wählten.)

* 18.12.2017: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an.
Dabei gelobte er nicht nur HC Strache (FPÖ, pennale Burschenschaft Vandalia, eine schlagende und deutschnationale Wiener Schülerverbindung) zum Vizekanzler an, sondern auch noch Herbert Kickl (FPÖ) zum Innenminister, den deutschnationalen Norbert Hofer (FPÖ, pennal-conservative Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“) zum Infrasturkturminister und Mario Kunasek (FPÖ) zum Verteidigungsminister.

* Hätte Van der Bellen Kurz (ÖVP) & Strache (FPÖ) angeloben müssen?
Antwort: NEIN
1. hätte er eine Expertenregierung angeloben können
2. hätte er zurücktreten können, damit er Kurz & Strache eben nicht abgeloben muß (dann hätte er aber auch sein Luxusleben als Bundespräsident verloren.)

* Exkurs: 26.4.2017: Bundespräsident Van der Bellen & Kopftuch-trage-Bitte an alle Frauen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Situation muslimischer Frauen in Österreich ... "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Qu.: DiePresse vom 26.4.2017

* Am Tag vor dem Wahltag der NÖ Landtagswahl forderte der grüne Bundespräsident Van der Bellen im Ö1-Mittagsjournal den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließt es nicht aus, einen Burschenschafter zu einen der drei neuen Verfassungsrichter zu ernennen. In Kürze müssen ja drei Verfassungsrichter nachbesetzt werden, die vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Resümee:

Seit Van der Bellen als Bundespräsident von Österreich im Amt ist und entgegen seinem zentralen Wahlversprechen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angelobt hat, ist an der Grünen Basis die ganz große Ernüchterung eingetreten. Wozu haben sie sich im Bundespräsidenten-Wahlkampf die Haxen ausgerannt?
Wozu haben sie privates Geld gespendet?
Wozu haben sie viel Freizeit geopfert, wenn nun ihr ehemaliger grüner Bundesparteiobmann und nun erster grüner Bundespräsident eine rechtspopulistische Bundesregierung von Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache angelobt?
Wird Van der Bellen jetzt auch noch den CETA-Vertrag als Gesetz unterschreiben?

An der GRÜNEN Basis herrscht Fassungslosigkeit, Ärger, Wut, Trauer, Entsetzen.
Daß die Grünen aus dem Nationalrat hinausflogen und dort somit nicht mehr vertreten sind, war am 15. Oktober 2017 die logische Folge. Damit verbunden ist jetzt, daß die Grünen 24 Nationalräte, 80 Parlamentsmitarbeiter, 3,4 Millionen Euro Klubförderung jährlich und Millionen an Parteiförderung verloren.
Für die GRÜNE Partei ist das der Super-GAU: Politisch, organisatorisch und finanziell.
Egal. Der grüne Bundespräsident Van der Bellen kassiert jedenfalls 24.883,90 Euro brutto im Monat + Dienstauto auch noch für die kommenden 5 Jahre.
     Die Landtagswahl in Niederösterreich ist nun die erste Wahl seit der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 und seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 18.12.2017 durch den grünen Bundes- präsidenten. Die Landtagswahl in NÖ - im größten Bundesland Österreichs - ist somit auch ein Stimmungstest, wie die Bevölkerung und vor allem die GRÜNE Basis auf die politischen Umbrüche der letzten 2 Jahre reagiert.



Die Packelei der Helga Krismer in der Stadt Baden:

Die Packelei nach der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 in der Stadt Baden bei Wien.
Die Abmachung vor der Gemeinderatswahl 2010: Wenn die absolute Mehrheit der ÖVP Baden gebrochen wird, dann gehen SPÖ-GRÜNE-Wir Badener eine Koalition in Baden ein. Die stärkste Partei dieser Koalition stellt den Bürgermeister, die zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister. Erwartet wurde ein Ergebnis in der Reihenfolge SPÖ (Mag. Markus Riedmayer) vor Grüne (Dr. Helga Krismer) vor Wir Badener (Jowi Trenner).

Das Ergebnis nach der Gemeinderatswahl 2010:
* Die ÖVP verlor die absolute Mehrheit
* SPÖ (9 Mandate) vor Wir Badener (7 Mandate) vor Grüne (5 Mandate)
* Helga Krismer (Grüne) bricht den Pakt mit SPÖ und Wir Badener, koaliert mit der ÖVP-Baden und wird doch noch Vizebürgermeister in Baden.

Mehr Infos:
... SPÖ, Wir Badener-Bürgerliste Jowi Trenner und Grüne führen - ohne die Volkspartei - Koalitionsverhandlungen über die neue Stadtregierung. ... => Der Standard vom 10.3.2010
... Krismer: Es gebe jetzt "keine Gespräche mit der ÖVP und keine Parallelverhandlungen" .... => ORF-NÖ vom 19.3.2010
...Vergangenes Wochenende zogen sich die Grünen aus den Verhandlungen zurück - wegen "unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen". Was genau damit gemeint ist, wollte die Badener Grünen-Chefin und Landtagsabgeordnete Helga Krismer mit Verweis auf die vereinbarte Geheimhaltung nicht verraten. ... Frontmann der Bürgerliste, Jowi Trenner, glaubt, dass sich die "Landesspitze der ÖVP eingeschalten" hat und Krismer einen "guten Posten im Land" versprochen hat, wenn sie Baden für die Volkspartei rettet. ... => Wiener Zeitung vom 31.3.2010
Wählerwille erfüllt oder getäuscht? ... Die ÖVP und die Grünen machten heute ihre künftige Zusammenarbeit im Badener Stadtparlament öffentlich. Grünen-Chefin Dr. Helga Krismer sieht den Wählerwillen “nach einer neuen Form der Zusammenarbeit” erfüllt. Das dürften aber nicht alle so sehen. ... Nachdem die Grünen die Ampelkoalitions-Gespräche platzen hatten lassen, die Baden erstmals einen sozialdemokratischen Bürgermeister bescheren hätten können, kündigte die SPÖ an, in Opposition zu gehn. Der eigentliche Wahlsieger, die Bürgerliste wir badener von Jowi Trenner, ging “leer” aus. ... Der Grüne Herbert Först hatte mehr als dreimal so viele Vorzugsstimmen wie seine Parteifreundin Helga Krismer. Wenn es also nach dem Willen des grünen Wahlvolkes ginge, müsste Först der Vizebürgermeister sein. (Könnte man zumindest interpretieren) ... => Gabi Stockmann vom 9.4.2010
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Grüne: Programm und Ziele für Niederösterreich:

* Ehe für alle ("Homoehe") ist ein Verdienst der Zivilgesellschaft und großer grüner Erfolg
* für eine ausgewogene Berichterstattung im ORF-NÖ
* Die 3. Piste am Flughafen Schwechat ist nicht der wirtschaftliche Renner, als der sie hingestellt wird
* Junge Grüne Niederösterreich fordern zum Weltfrauentag gratis Verhütungsmittel
* für unbeschränkte Zuwanderung
* Totalverbot für Spekulationen mit Steuergeld!
* U-Ausschuss zur Causa Hypo NÖ
* Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in NÖ zurückholen. (neues ÖVP-Gesetz hat 2/3 der Zweitwohnsitzern ihr Wahlrecht bei der kommenden NÖ-Landtagswahl aberkannt.)
* Demokratiepaket mit Untersuchungsausschüssen, die ihrem Namen gerecht werden, und stärkere Minderheitenrechte
* Helga Krismer positioiert die GRÜNEN-NÖ im NÖ-Wahlkampf als Kontrollpartei, obwohl Sie mit der ÖVP in der Stadt Baden eine Regierungskoalition bildet und dort Vize-Bürgermeisterin ist.

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Medienberichte:

02.02.2018: Grüne NÖ prüfen Wahlanfechtung
Helga Krismer: Auswirkungen der willkürlichen Streichungen der ZweitwohnsitzerInnen ungeklärt
Seit gestern ist das Wahlergebnis der NÖ Landtagswahl 2018 amtlich und damit beginnt auch die 4-wöchige Einspruchsfrist. Die Grünen NÖ prüfen nun eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof und Spitzenkandidatin Helga Krismer argumentiert das so: „Zwei Drittel aller ZweitwohnsitzerInnen in NÖ durften am 28.1. nicht wählen, weil sie von der neuen ÖVP Regelung willkürlich gestrichen worden sind. Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden, teilweise wurden sie nicht ordnungsgemäß informiert und/oder einfach aus dem Verzeichnis eigenmächtig gestrichen“. Ein möglicher Grund einer Anfechtung der Wahl durch die Grünen NÖ kann die unklare gesetzliche Grundlage der Wahlrechtsnovelle und die ungleichmäßige Umsetzung in den NÖ Gemeinden sein. "Bis zum Ende der Einspruchfrist werden wir daher sachlich eine Wahlanfechtung prüfen.“, so Helga Krismer abschließend.
Rückfragehinweis: Michael Pinnow, Leiter der Kommunikation der Grünen NÖ, Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock, 3100 St. Pölten

16.1.2018: Helga Krismer im ORF-Fernsehen, Niederösterreich heute
ORF-Redakteur Robert Ziegler betreffend Zweitwohnsitzerregelung und Wahlanfechtung:
"... Wie realistisch ist denn das. dass die Grünen die Wahl anfechten?"
Helga Krismer: "Das behalten sich die Grünen offen, wie alle anderen auch. Was Sie ansprechen ist, daß in Sachen der Zweitwohnsitzer in der Tat die ÖVP wieder einmal alleine entschieden hat, wer in Niederösterreich wählen darf und wer nicht. Und auf das habe ich bereits Mitte des Jahres (Erg. 2017) hingewiesen. Die ÖVP hat nicht darauf gehört. Und daher habe ich gesagt: Es besteht in der Tat die große Wahrscheinlichkeit, daß jemand die Wahl anfechten könnte."
ORF-Redakteur Robert Ziegler ad Wahlziel: "Es ist ein Unterschied, ob Sie mit 4 Mandataren oder mit 2 vertreten wären."
Helga Krismer: "Schauen wir was wird."
ORF-Redakteur Robert Ziegler: "Also der Einzug, mit dem wären Sie schon zufrieden?"
Helga Krismer: "Ich bin mit jeder Stimme, die die Grünen bekommen, die uns vertrauen, zufrieden und freue mich darüber."

6.1.2018: Krismer führt Grüne in erste Wahl nach Parlaments-Aus
 ... Sie "schließe nichts aus und sage nichts zu", meinte die Spitzenkandidatin auf die Frage, ob ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei nach der Landtagswahl vorstellbar sei. ...
Qu.: APA / NÖN vom 6.1.2018

3.1.2018: Helga Krismer: „Ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra“ (Anm.: zur Feststellung des Wohnsitzes)
Ob Zweitwohnsitzer in Niederösterreich bei der Landtagswahl wählen dürfen sollen oder nicht, dazu haben die Grünen eine wechselhafte Meinung.
"NÖN: Ursprünglich waren die Grünen dagegen, dass Zweitwohnsitzer wählen dürfen. Jetzt haben Sie kritisiert, dass zu viele Zweitwohnsitzer nicht wählen dürfen.
Krismer: Wir waren nie wirklich dagegen, dass die Zweitwohnsitzerinnen wählen können. Als die Diskussion aufgekommen ist, weil ja sowohl ÖVP als auch SPÖ so herumgetrickst haben, dass wir gezwungen waren, das Gesetz zu ändern, haben wir darauf geschaut, dass kein Blödsinn passiert. Die ÖVP hat ein Gesetz durchgesetzt, wo nach wie vor herumgetrickst wird und Willkür entscheidet. Daher sehen wir jetzt schon die Gefahr, dass diese Landtagswahl angefochten werden kann.
NÖN: Wie hoch sehen Sie die Chancen?
Krismer: Wenn kleine Mitbewerber vielleicht nicht in den Landtag hineinkommen, werden sie sich das überlegen; und diese Fälle gibt es."
(Anm.: Ob die Grünen die NÖ-Landtagswahl anfechten werden, wenn sie es nicht mehr in den Landtag schaffen, blieb offen.)
NÖN: Was wäre eine bessere Lösung?
Krismer: Nur im Burgenland und in Niederösterreich dürfen Zweitwohnsitzerinnen und Zweitwohnsitzer überhaupt wählen. Das Wahlrecht hat seine Berechtigung, wenn für eine gewisse Lebensphase der Lebensmittelpunkt beispielsweise vom Waldviertel nach Wien verlagert wird und man möchte, dass die Menschen dennoch politisch teilhaben können. Das ist ja durchaus berechtigt. Wir erkennen nur alle, dass das ganz schwer zu erheben ist, und ich möchte keine Zahnbürstel-Cobra oder sonst was haben. Ich möchte Klarheit und Sicherheit – und es wird einen Grund haben, warum es die anderen Bundesländer bei landesweiten Wahlen anders handhaben. Bei Gemeinderatswahlen ist es sicher gut, alle Zweitwohnsitzer großzügigst teilhaben zu lassen. ..."
Qu => NÖN vom 3.1.2018

3.1.2018: Kritik von Grünen: NEOS „überrascht“ von Forderung nach Entschuldigung
„... Die NEOS passen damit sehr gut in die Riege der Blender und Steigbügelhalter, die der ÖVP die absolute Macht absichern, um selbst in den Genuss von gut dotierten Ämtern und Posten zu kommen. ...“ Qu.: NÖN vom 3.1.12018
Anmerkung: Tatsächlich sichern die Grünen seit dem Jahr 2010 und die NEOS seit 2015 gemeinsam die Macht der ÖVP in Baden ab.

28.12.2017: Grüne werfen NEOS Wahlkampf "mit Unwahrheiten" vor
Vor der Landtagswahl 2018 erregt ein Brief der NEOS an niederösterreichische Haushalte die Gemüter der Grünen.
... "Dieser Stil der NEOS - mit Unwahrheiten wahlkämpfen - lässt aus Sicht der Grünen tief blicken", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. "Die NEOS passen damit sehr gut in die Riege der Blender und Steigbügelhalter, die der ÖVP die absolute Macht absichern, um selbst in den Genuss von gut dotierten Ämtern und Posten zu kommen", meinte Krismer.
Qu.: NÖN vom 28.12.2017
Anmerkung: Tatsächlich sichern die Grünen seit dem Jahr 2010 und die NEOS seit 2015 gemeinsam die Macht der ÖVP in Baden ab.

22.12.2017: Grüne vermuten Dirty Campaigning der ÖVP
"... Die Grünen vermuten Dirty Campaigning der ÖVP im anlaufenden niederösterreichischen Landtagswahlkampf, weil sie wegen ihres am Montag präsentierten Kandidaten-Videos (beim Disney-Konzern, Anm.) "in Hollywood angeschwärzt worden" seien. Sie sehen freilich einen gelungenen Coup: "Die Zugriffsraten sind enorm. Alle Welt spricht über das Video", so die Grünen am Freitag in einer Aussendung. ..."
Quelle: KURIER vom 22.12.2017

21.12.2017: Grüne riefen unerlaubt "Krieg der Sterne" aus
Disney-Konzern prüft Verwendung von "Star Wars"-Merkmalen in Wahlvideo.
... Ihr Wahlwerbespot hat nämlich die Aufmerksamkeit des weltweit größten und wertvollsten Medienunternehmens geweckt. Nun droht der Partei Ungemach. Parteichefin Helga Krismer und Kandidaten der grünen Liste haben ein Video gedreht, das in seiner Erscheinung eng an die "Star Wars"-Filme angelehnt ist. Die Titelsequenz erinnert deutlich an die klassische Eröffnungsszene aus Krieg der Sterne: Auf den Haupttitel "Start Klar" folgt ein in der Tiefe des Weltraums verschwindende Textblock. Die grünen Kandidaten treten in diversen Verkleidungen auf – Krismer selbst trägt die für "Prinzessin Leia" (eine der Hauptfiguren in "Star Wars") typische Frisur.
Das Problem: Die Grünen haben für ihren Video-Dreh nicht um die "Star Wars"-Rechte angefragt.
Qu.: KURIER vom 21.12.2017

15.10.2017: "Schwarzer Tag" für Grüne auch in Baden bei Wien
Minus 10,10 Prozentpunkte in Heimatgemeinde von Landessprecherin Krismer.
Einen "schwarzen Tag" haben die Grünen auch in Baden bei Wien, der Heimatgemeinde von Landessprecherin Helga Krismer, erlebt. Vor dem vorläufigen Ergebnis der Nationalratswahl stand ein Minus von 10,10 Prozentpunkten. Nach 14,79 Prozent 2013 waren es am Sonntag nur mehr 4,69. ... Qu Oe24 vom 15.10.2017
Anm.: D.h. für die Grünen wird es bei den kommenden Wahlen nicht einmal in der Stadt einfach werden.

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Stellungnahmen / Postings:

25.01.2018: SPÖ-Hundsmüller: Die Schmutzkübel-Taktik von Frau Krismer geht nicht auf
Landbauer wurde in Wiener Neustadt erst durch die „bunte“ Stadtregierung unter Beteiligung der Grünen möglich.
   „Auch wenn Frau Krismer sich von tibetanischen Gebetsmühlen inspirieren lässt und immer wieder behauptet, dass die Grünen in Wiener Neustadt nichts mit Landbauer und der FPÖ zu tun hätten, wird das nicht wahrer“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller: „Offenbar verdrängt Frau Krismer, dass die Karriere von Udo Landbauer von den Grünen durch die ‚bunte‘ Stadtregierung in Wiener Neustadt überhaupt erst möglich wurde, obwohl dessen Gesinnung schon damals bekannt war!
   Belege dafür gäbe es genug, etwa ein gemeinsames Foto, bei dem Bürgermeister Schneeberger, seine bunte Stadtregierung präsentierte. Dazu heißt es in einer OTS vom 15. Februar 2015: „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird", so Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz, GRÜNEN-Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler-Souschill, SozialesWN-Spitzenkandidatin Evamaria Sluka-Grabner und WIR-Spitzenkandidat Wolfgang Haberler.
   Das rief auch bei den Wiener Grünen Unverständnis hervor – sie kritisierten die Zusammenarbeit mit der FPÖ: „Es gibt einfach Grenzen. Ich kann nur hoffen, dass diese ganze Aktion einfach nur gedankenlos war. […] Liebe Grüne FreundInnen in Wiener Neustadt. Überlegt euch das Ganze doch bitte noch einmal. Der Schaden ist zwar schon angerichtet, aber es wird nicht besser wenn es jetzt so bleibt.“
   „Die Schmutzkübel-Taktik geht nicht auf. Frau Krismer soll endlich aufhören, sich in ihren Gewebe der Unwahrheiten und Verdrängungen zu verstricken und zu ihrer Verantwortung stehen: Sie hat es mit ihren Parteifreunden in Wiener Neustadt in der Hand, der ‚bunten‘ Stadtregierung mit Udo Landbauer ein Ende zu bereiten!
Presseaussendung: 12:47 | OTS0147 | SPÖ Niederösterreich,  Mag. Gabriele Strahberger, Pressesprecherin, 0664/8304512
 
 


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