NÖ Landtagswahl 2018 . Kandidaten . Wahlbehörden . Wahlrecht . Medien . Umfragen . Ergebnisse
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Volkspartei Niederösterreich (ÖVP) / NÖ-Wahl 2018

Landeshauptfrau Johanna Mikl-LeitnerLangbezeichnung: „Volkspartei Niederösterreich“
Kurzbezeichnung: ÖVP
Adresse der Volkspartei Niederösterreich: Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten
Telefon: 02742 - 9020
Webseite: www.vpnoe.at     Email: vp.direkt@vpnoe.at

Spitzenkandidatin: Mag. Johanna Mikl-Leitner, 53 Jahre
Ausbildung: Studium der Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien

Wahlziel: "Wenn man sich umschaut, erkennt man, dass absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar sind." Johanna Mikl-Leitner. Beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in Tulln am 8.1.2018 wurde explizit KEIN Wahlkampfziel genannt. Laut Johanna Mikl-Leitner ist es der kürzeste Wahlkampf, der allerdings schon Anfang November 2017 - also vor mehr als 2 Monaten - mit einer Plakatkampagne der ÖVP begonnen hat. Damit macht die ÖVP in Wirklichkeit von allen Parteien den längsten Wahlkampf in NÖ.

Wahlkampfbudget: Die ÖVP will sich an die gesetzlichen Vorgaben von maximal 6 Millionen Euro halten. Dieses Geld kommt zum ganz überwiegenden Teil vom NÖ-Steuerzahler. Das Gesetz dazu hat sich die ÖVP mit ihrer Mehrheit selbst gemacht. Demnach kassieren nur die im NÖ Landtag vertretenen Parteien und zwar anteilsmäßig nach ihrer Größe (somit die ÖVP mit großem Abstand am meisten). Niederösterreich hat übrigens im Bundesländervergleich nach Kärnten die zweithöchste pro-Kopf-Verschuldung in Österreich, sowohl in absoluten Zahlen (4.900 Euro pro Kopf), als auch in % des Landesbudgets (91%).

Wahlergebnis: 49,6% an Stimmen, absolute Mehrheit an Mandaten (29)  im Landtag und Landesräte (6) in der Landesregierung.
In Summe verlor die ÖVP 44.745 Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl in NÖ. Das sind 450.812 statt bisher 495.557 gültige Stimmen.
Bei den Vorzugsstimmen ist der Verlust noch deutlicher: 186.133 Vorzugsstimmen für Johanna Mikl-Leitner. Im Vergleich dazu: Erwin Pröll bekam bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 noch 267.842 Vorzugsstimmen. Das ist ein Minus von 91.709 Vorzugsstimmen in 5 Jahren.


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Wofür die ÖVP bzw. Johanna Mikl-Leitner offensichtlich stehen:

* für eine unkontrollierte österreichische Staatsgrenze
(Mag. Johanna Mikl-Leitner sorgte - als damals zuständige Innenministerin - dafür, daß in den Jahren 2015-2016 massenweise Asylanten und Scheinasylanten unkontrolliert von sicheren EU-Mitgliedsländer ins EU-Land Österreich einwanderten. Das Dublin III EU-Recht ließ sie von der Polizei nicht anwenden. Bis jetzt gibt es an der österreichischen Staatsgrenze nur vereinzelte Kontrollen. Aktuell zuständig ist Studiumabbrecher und Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ, Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene.)

* Asylanten auf alle österreichischen Gemeinden aufteilen
4 Asylwerber pro 1000 Einwohner. Es bedarf neuer Quartiere. Asylanten in Kasernen unterbringen und im Notfall in Zeltstädten;

Johanna Mikl-Leitner war von 2011 - 2016 als Innenministerin von Österreich sowohl für die Polizei und die Grenzsicherung, als auch für Asylfragen zuständig. Was dabei heraus gekommen ist ...

(SPÖ und ÖVP beschlossen dazu ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden. "Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen." Qu. Die Presse vom 23.9.2015)

* keine Obergrenze bei der Zuwanderung nach Österreich.
(Bei einer Koalition mit der FPÖ ändert sich das vermutlich. Wo die Obergrenze für die jährliche (Schein-)Asylanten-Zuwanderung nach Österreich sein könnte ist aber weiterhin unbekannt.)

* ermöglichte islamischen Unterricht an NÖ-Kindergärten und NÖ-Schulen;

* die mehrheitlich ÖVP-nahen Verfassungsrichter haben im Dez 2017 den Zugang zur "Ehe für alle" (vulgo "Homo-Ehe") für Österreich beschlossen. (Qu. profil vom 5.12.2017). Kommt jetzt auch die "Multi-Ehe", also die Ehe "Mann mit mehreren Frauen" und "Frau mit mehreren Männer"? EIgentlich ist ja die "Ehe für alle" eine "Ehe mit allen".

* für das CETA-Handelsabkommen

* für den Bau der Dritten Piste am Flughafen Schwechat

* für NATO- und USA-Panzertransporte durch Niederösterreich

* fremde Staaten dürfen den Panzerkrieg in Allentsteig und Wiener Neustadt üben (Codename: "EURAD10")

* weiterhin Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld
* nur teilweise Streichung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts in Niederösterreich
* Niederösterreicher sollen weiterhin keine Volksabstimmungen in NÖ einleiten können
* weiterhin Mandatsraub an Parteien in NÖ, die nicht zumindest 4% der gültigen Stimmen erhalten haben.
* Zwangsmitgliedschaften und Zwangsmitgliedsbeiträge für die Kammern sollen bestehen bleiben
* dubiose Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst
* Bewilligung von 2500 verbotenen Glückspielautomaten (Qu www.automaten-klage.at)
* ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und ÖVP-Justizminister Brandstetter verhandeln gerade mit der EU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. (Qu Der Standard vom 8.12.2017)
* Unter ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist die österreichische Staatsschuldenquote auf über 80% gestiegen, obwohl laut EU-Recht maximal 60% erlaubt sind. (siehe Maastricht-Kriterien).
* Die ÖVP ist PRO-EU, hält aber nicht einmal in staatlichen Schlüsselpositionen das EU-Recht ein. (Eventuell ist das eine perfide Vorgangsweise, um die EU zu untergraben :-)
* EU-Erweiterungskommissar "Dr.?" Johannes Hahn (ÖVP) verhandelt die EU-Erweiterung mit der Türkei. Die Türkei führt als NATO-Mitglied unter Staatschef Erdogan aktuell (Jänner 2018) einen Angriffskrieg gegen Kurden in Syrien.

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Medienberichte:

2.2.2018: Nach Juden-Witzen: VP-Mandatar in Lassee geht
Erst zehn Monate nach Skandal um antisemitische Chats trat damaliger AG-Spitzenkandidat, VP-Gemeinderat Grün, zurück. ... Vergangenes Jahr sorgten antisemitische Chats von VP-nahen Jus-Studenten für einen Skandal (die NÖN berichtete) und einer der Verantwortlichen saß – trotz Androhung von Konsequenzen – noch bis gestern, Donnerstag, im Lasseer Gemeinderat. Die Rede ist von VP-Mandatar Alexander Grün. ... Qu.: NÖN vom 2.2.2018  
 
1.2.2018: ÖVP-Stadtrat wegen Mißbrauchsverdacht festgenommen.
"Am Donnerstag soll ein VP-Politiker aus dem Bezirk Gänserndorf in U-Haft genommen worden sein. ... Dem Politiker werden mehrfacher sexueller Missbrauch zumindest eines minderjährigen Burschen vorgeworfen. Der mutmaßliche Täter habe sein Opfer mit Computerspielen in seine Wohnung gelockt, wo dieser auch übernachtete. ..." Qu => NÖN vom 1.2.2018

19.1.2018: Mikl-Leitner: "Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen"
"STANDARD: Belastet waren die Gemeinden mit der Wahlrechtsnovelle, weil sie jeden Bürger mit Nebenwohnsitz auf sein Wahlrecht hin prüfen mussten. Wie sicher sind Sie, dass die Landtagswahl einer möglichen Anfechtung standhält?
Mikl-Leitner: Das Landesverwaltungsgericht hat empfohlen, hier eine nähere Definition der gesetzlichen Grundlage vorzunehmen, um einer Wahlanfechtung entgegenwirken zu können. Das hat der Landtag gemacht.
STANDARD: Aber wenn es darum geht, Rechtssicherheit zu schaffen, ist das ja offensichtlich schiefgegangen - wenn es etwa in einer Gemeinde fürs Wahlrecht ausreicht, ein Büro im Ort zu haben, und in der anderen Gemeinde nicht.
Mikl-Leitner: Selbst Peter Filzmaier hat der Änderung vor kurzem ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich unterstelle keinem Bürgermeister, dass er da nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Bis jetzt gab es nur eine Beschwerde, früher waren es hunderte.
STANDARD: In St. Pölten etwa sind alle Zweitwohnsitzer wahlberechtigt, in anderen Gemeinden werden hunderte gestrichen.
Mikl-Leitner: Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Daran haben sich die Bürgermeister zu halten. Eine Wahlanfechtung kann man nie ausschließen, aber ich vertraue den Experten. ..."
Quelle: Der Standard vom 19.1.12018

16.1.2018: Mikl-Leitner: "45% wären ein sensationelles Ergebnis"
"NÖN: Die Absolute wäre aber laut Umfragen in Griffweite. Stapeln Sie bewusst tief?
Johanna Mikl-Leitner: Es gibt mehrere Umfragen, die uns 45 Prozent prognostizieren. Ich sage offen und ehrlich: Wenn wir diese Marke erreichen, ist das ein sensationelles Ergebnis. ..."
Quelle: Niederösterreich Nachrichten vom 19.1.2018
     Anm. Red.: In der Tat wären 45% für die ÖVP ein sensationelles Ergebnis, nämlich ein sensationell schlechtes. Bei Landtagswahlen in Niederösterreich hatte die ÖVP ihre besten Ergebnisse in den Jahren
1983: 54,6%, 1945: 54,5%, 2008: 54,4%, 2003: 53,3%.
Die schlechtesten Wahlergebnisse der ÖVP in NÖ bisher: 1993: 44,2%, 1998: 44,9%, 1988: 47,6%.
 
 

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